3 Bürgervereine - Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl 2019
Europawahl, Regionalwahl, Kommunalwahl – gleich drei Parlamente dürfen die Stuttgarter am 26.05.19 wählen. Allein für die Wahl zum Gemeinderat Stuttgart stehen auf 20 Listen 913 Kandidaten zur Wahl. Um die Positionen der Parteien für den Stuttgarter Gemeinderat kennen zu lernen, war die gut besuchte Podiumsdiskussion der drei Bürgervereine aus Plieningen, Birkach und Schönberg, wie schon zur Bundestagswahl 2017, wieder eine gelungene Veranstaltung. Kandidaten von CDU, FDP, Freien Wählern, GRÜNE, LINKE, SÖS und SPD stellten sich im Steinbeis - Haus für Management und Technologie (SHMT) der Diskussion (die AfD hatte auf die Einladung nicht reagiert).
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Mit der Frage nach einem Horrorszenario oder vielen guten Ideen spielte der Moderator Timo Schempp, Universität Hohenheim, zur Eröffnung auf die viel und kontrovers diskutierte Filderstudie an, die mit einem Zeithorizont von 20 bis 30 Jahren Konzepte zur Entwicklung der Filderebene aufzeigt. Nach einer kurzen Erklärung zum Wahlsystem für den Stuttgarter Gemeinderat begrüßte Timo Schempp Nils Bunjes. Bunjes ist langjähriger Studienleiter im Europazentrum in Stuttgart und hielt ein erfrischendes und kurzweiliges Plädoyer zu Europa: „Europa ist überall in unserem Alltag“ – unter diesem Motto zeigte er, dass Europa im Alltag nicht mehr wegzudenken ist. Seien es Nahrungsmittel, Kosmetikprodukte, Spielzeug oder das Trinkwasser und Emissionsschutzrichtlinien, überall macht sich Europa ganz positiv im Leben der Bürger bemerkbar. Der gemeinsame Binnenmarkt ohne Grenzen ist so selbstverständlich, dass einem gar nicht mehr bewusst ist, wieviel Europa dahinter steckt. Auch das kommunale Leben ist nicht mehr ohne die Gemeinschaft der europäischen Staaten zu denken. Bunjes erklärte, dass ein einzelner Staat gegenüber Großmächten wie China nicht mehr bestehen kann. Nicht zuletzt deswegen brauchen wir ein starkes und gemeinsames Europa mit einem konkreten Leitbild, damit es nicht zum „Leidbild“ wie in Großbritannien wird.
Nils Bunjes schloss mit dem eindringlichen Aufruf, zur Wahl zu gehen, um sich zu Europa zu bekennen und es aktiv mitgestalten zu können. Mit der Vorstellung der Kandidaten und der Bitte nach einer kurzen jeweiligen Einschätzung zur Filderstudie „die Filderstudie finde ich ...“ begann Timo Schempp die bestens vorbereiteten und souverän geleiteten Diskussionsrunden. Die Redezeit aller Kandidaten wurde für sie sichtbar gemessen, um faire Verhältnisse sicher zu stellen. Zunächst standen die zwei kommunalen Schwerpunktthemen Verkehr und Wohnen auf dem Plan. Unter der Fragestellung „Fildern vor dem Verkehrskollaps?“ entwickelte sich daraufhin eine lebhafte Diskussion zwischen den Vertretern der Parteien. Timo Schempp zeigte einleitend Studienergebnisse, die belegten, wie wichtig das Thema Mobilität für die Bürger Stuttgarts ist. Als wichtigste Schlagworte im Rahmen der Diskussion sind Ausbau und Frequenz des ÖPNV, Stadtbahnanbindung, Straßenverkehrssituation, Dieselfahrverbot, Nahverkehrsabgabe sowie die Filderauffahrt zu nennen.
„Wie schafft man genügend bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart?“ war die Leitfrage der zweiten Diskussionsrunde. Leerstandsquoten und –management, innovative Wohnprojekte aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen, Wohnraum- und Flächenoffensiven, Nachverdichtungen, Städtebauplanungen sowie das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell wurden von den Kandidaten intensiv diskutiert. Feierhalle Birkach, Hallenbad (Bäderkonzept) und Mehrzweckhalle Plieningen, SSB Flex für Schönberg und Asemwald waren die drei lokalen Themen, die vom Moderator über eine jeweilige Kurzpräsentation zur aktuellen Situation veranschaulicht wurden. Mit einem kurzen Statement stellten die Politiker ihre Position auch dazu dar. Nach über zwei Stunden spannender, oft kontrovers und lebhaft diskutierter kommunaler Schwerpunktthemen konnten sich die interessierten Zuhörer und Teilnehmer, versorgt mit Getränken, in angenehmer Atmosphäre austauschen.
Dr. Sabine Reith, Timo Schempp
